Confoederatio

November 20, 2009

Moralischer Verfall des Landes?

Die neulichen brutalen und sinnlosen Ueberfälle auf völlig unbeteiligte Passanten haben zu Recht die Bevölkerung aufgewühlt. Sie lösten auch die längst fällige Neudiskussion des Strafrechts aus.

Tatsächlich schien es, als würde die falsch verstandene und ethisch wie moralisch verwerfliche Täterverhätschelung tendenziell wider zugunsten dem Verbund aus abschreckenden und erzieherischen Massnahmen zurücktreten. Vermutlich inspiriert durch den besonders grässlichen Vorfall in München vom Sommer 2009, als alkoholisierte und durchgedrehte Schweizer Berufsschüler mehrere Personen verletzten regte der Nationalrat wieder mehr Härte bei der Verurteilung von Straftätern an. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützte im Namen des Bundesrates mehrere der Vorstösse.

Nun kommt es nicht dazu. Verbrechen gegen Leib und Leben werden weiterhin weniger hart angegangen als etwa Vermögens- oder Sachdelikte. Aus dem Bundesamt für Justiz verlautete, dass die geplante Vorlage zurückgestellt worden sei. Die bereits fortgeschrittenen Vorbereitungen werden dadurch wertlos.
Als Begründung wurde angegeben, dass “man den Fokus zunächst auf Aenderungen beim Sanktionensystem (…) richten wolle“. Ein analoges Bremsmanöver vollzieht auch die ständerätliche Rechtskommission.

Dies bedeutet nichts anderes als wieder einmal einen fatalen Kurswechsel. Täter werden geschont, Opfer übergangen.
In ihrem Kommentar kritisiert denn auch die Neue Zürcher Zeitung den Kurswechsel heftig.
Auch wenn bei dieser Gelegenheit davon nicht die Rede war, wird immer wieder mit der Notwendigkeit einer “zweiten Chance” für Straftäter argumentiert.

Formal mag die Zurückstellung zu rechtfertigen sein. Moralisch ist sie es nicht, wie so vieles in diesem Lande. Die Opfer hatten auch keine zweite Chance.

Daniel Stanislaus Martel

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