Confoederatio

February 25, 2010

Desinformation oder Skandal?

Selbst mehr als rechtsbürgerliche Medien können bestätigen, dass Zeitungen bei systematischer Auswertung eine der ergiebigsten Quellen überhaupt sind. Die einschlägig bekannte und dementsprechend kritisch zu beurteilende Schweizerzeit hat in ihrer Nummer vom 19. Februar einen Artikel mit dem Titel “Calmy-Reys Zensurversuche” gebracht.

Er handelt von der Unzufriedenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über das ihr kritisch eingestellte Netzjournal (Blog) www.calmy-rey-blog.ch. Deshalb habe der Rechtsdienst des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Autor des besagten Netzjournals in barschem Ton aufgefordert, seine Artikelserie vom Netz zu nehmen. Er habe sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Tatsächlich zeigen die abgebildeten Ausrisse, dass die Anfrage schon zehn Monate zurückliegt. Der Netzauftritt ist jedoch nach wie vor aktiv. Ist das Ganze ein Sturm im Wasserglas?

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich in hier auffällig etwas Besorgnis erregendes für das zukünftige politische Klima des Landes. Dies setzt jedoch einen historischen Exkurs voraus.

Wer den Kalten Krieg nicht mehr bewusst erlebt hat, kann mit dem Begriff “Desinformation” kaum mehr etwas anfangen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine gezielte Falschinformation, welche ihrem Zielpublikum verdrehte oder inexistente Tatsachen vorgaukeln soll. Dadurch soll es zu Handlungen verleitet werden, die im Interesse der Urheberschaft dieser Manipulation liegen. Typische Beispiele sind etwa medienwirksame Skandale, Fehler bei Konkurrenzprodukten oder überhöhte Erwartungen etwa bei Umweltmassnahmen.

Damit eine Desinformation den gewünschten Effekt erzielt, muss sie in das “Weltbild” des Zielpublikums passen. Eine Information ist nur dann Information, wenn der Empfänger sie glaubt. In der Praxis bauen sie üblicherweise auf früheren tatsächlichen Erfahrungen auf.
Insbesondere den ehemaligen Ostblockgeheimdiensten wurden solche Aktionen, etwa im Zusammenhang mit der Friedensbewegung der 80-er Jahre immer wieder zugeschrieben. Es sei allerdings daran erinnert, dass auch westliche Geheimdienste und Firmen wie Boeing und Airbus aller Art auf die Meinungsmanipulation zurückgriffen.

Was bedeutet das im vorliegenden Fall? Zunächst einmal die Gewissheit, dass eine gewisse Dame mit über sie verbreiteten Kommentaren nicht gewogen ist. Wirklich? Könnte es auch sein, dass jemand etwas anderes beabsichtigt? Schauen wir kurz beide Möglichkeiten an.

Das Ganze ist eine Fälschung. Wir alle wissen, dass das rechtsbürgerliche Lager es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. Zudem macht es systematisch die schweizerische Demokratie, den Pluralismus, die Oeffnung des Landes, den Sozialstaat und den Solidaritätsgedanken schlecht. Was liegt da näher, als der in diesen Kreisen geradezu pathologisch verhassten Bundesrätin etwas in die Schuhe zu schieben. Sollte dies zutreffen, so wäre dies ein Skandal, der angeprangert werden muss.

Sind die Akten dagegen echt, d.h. wirklich im EDA verfasst, so wäre dies ungeheuerlich. Man kann mit den Einträgen einverstanden sein oder nicht, aber sie sind definitiv nicht polemisch und hetzerisch. Politische Korrektheit hat sich in den letzten Jahren geradezu zur Gefahr für die Demokratie entwickelt. Dies hat sich etwa bei der Minarettinitiative gezeigt. So sind etwa die Kommentare eines gewissen Basler Professors und seines Zeichens Präsident der Eidgenössichen Kommission gegen Rassismus eindeutig zu weit gegangen und zu Recht kritisiert worden. Ganz allgemein sind gerade Salonlinke alles andere als tolerant und zur Intoleranz bereit.

Beide Szenarien zeigen, dass die berühmte politische Kultur der Schweiz auch nicht mehr das ist, was sie einmal war. Rechte und Linke sollten sich wieder des Zitats von Rosa Luxemburg erinnern: “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Daniel Stanislaus Martel

December 4, 2009

Minarettverbot – handeln, nicht entschuldigen

Selbst Tage nach dem überraschenden Abstimmungsresultat der Minarettverbotsinitiative weigern sich sogar besonnene Gemüter, sich zu beruhigen.

Das  (auch für mich überraschende und enttäuschende) Minarettverbot hat ein eigentliches Erdbeben ausgelöst.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey verurteilten das Resultat, erstere “erklärte” es gar dem EU-Justizkommissar. Die UNO-Menschenrechtskommissarin definierte den neuen Verfassungsartikel als “klar diskriminierend“.

Wie nicht anders zu erwarten begrüssten SVP und Blocher das Ergebnis. Auch im Ausland verbreiterte und vertiefte sich der übliche Graben zwischen den Kommentaren der Eliten und der in zahlreichen Kommentaren zum Ausdruck gekommenen privaten Meinungen rasch. Erstere verletzten teilweise selbst elementaren Anstand, wie etwa ein türkischer Minister. Das mehrheitlich sachlich kommunizierende vernetzte Volk dagegen beginnt Forderungen nach analogen Volksabstimmungen in Deutschland, Frankreich und Italien zu stellen.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt, ist offen. So findet auch ein über der normalen Intensität liegender Informationskrieg (Infowar) im Internet statt.

Eine Frage blieb bisher ungestellt. Warum ist die Minarettinitiative erst seit der Annahme mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und möglicherweise im Schweizer Recht nicht umsetzbar?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Volksbegehren vorgängig zu prüfen und infolge dieser und jener internationalen Konvention oder nationalen Gesetzgebung zurückzuweisen? Die ganze hitzige Diskussion und der mögliche Langzeitschaden wären damit unterblieben.

Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur werden Mitarbeiter entlassen. Sie haben versagt, wie und wo auch immer. Im Interesse des Unternehmens und seiner übrigen Belegschaft werden sie deshalb entfernt. Natürlich ist der Betroffene an seinem Abgang schuld. Nur, jeder Personalfehler ist auch ein Versagen der Entscheidungsträger. Logischerweise müssten auch sie gehen – oder sich zumindest hinterfragen.

Genau dazu rafft sich keiner der sich empört gebenden Verteidiger der politischen Korrektheit auf.

Zum Schluss noch das Wesentliche: Wahrer Glaube lebt durch die Tat des Menschen und nicht das Aufstellen von Mauern.

Daniel Stanislaus Martel

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