Confoederatio

December 4, 2009

Minarettverbot – handeln, nicht entschuldigen

Selbst Tage nach dem überraschenden Abstimmungsresultat der Minarettverbotsinitiative weigern sich sogar besonnene Gemüter, sich zu beruhigen.

Das  (auch für mich überraschende und enttäuschende) Minarettverbot hat ein eigentliches Erdbeben ausgelöst.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey verurteilten das Resultat, erstere “erklärte” es gar dem EU-Justizkommissar. Die UNO-Menschenrechtskommissarin definierte den neuen Verfassungsartikel als “klar diskriminierend“.

Wie nicht anders zu erwarten begrüssten SVP und Blocher das Ergebnis. Auch im Ausland verbreiterte und vertiefte sich der übliche Graben zwischen den Kommentaren der Eliten und der in zahlreichen Kommentaren zum Ausdruck gekommenen privaten Meinungen rasch. Erstere verletzten teilweise selbst elementaren Anstand, wie etwa ein türkischer Minister. Das mehrheitlich sachlich kommunizierende vernetzte Volk dagegen beginnt Forderungen nach analogen Volksabstimmungen in Deutschland, Frankreich und Italien zu stellen.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt, ist offen. So findet auch ein über der normalen Intensität liegender Informationskrieg (Infowar) im Internet statt.

Eine Frage blieb bisher ungestellt. Warum ist die Minarettinitiative erst seit der Annahme mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und möglicherweise im Schweizer Recht nicht umsetzbar?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Volksbegehren vorgängig zu prüfen und infolge dieser und jener internationalen Konvention oder nationalen Gesetzgebung zurückzuweisen? Die ganze hitzige Diskussion und der mögliche Langzeitschaden wären damit unterblieben.

Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur werden Mitarbeiter entlassen. Sie haben versagt, wie und wo auch immer. Im Interesse des Unternehmens und seiner übrigen Belegschaft werden sie deshalb entfernt. Natürlich ist der Betroffene an seinem Abgang schuld. Nur, jeder Personalfehler ist auch ein Versagen der Entscheidungsträger. Logischerweise müssten auch sie gehen – oder sich zumindest hinterfragen.

Genau dazu rafft sich keiner der sich empört gebenden Verteidiger der politischen Korrektheit auf.

Zum Schluss noch das Wesentliche: Wahrer Glaube lebt durch die Tat des Menschen und nicht das Aufstellen von Mauern.

Daniel Stanislaus Martel

November 20, 2009

Moralischer Verfall des Landes?

Die neulichen brutalen und sinnlosen Ueberfälle auf völlig unbeteiligte Passanten haben zu Recht die Bevölkerung aufgewühlt. Sie lösten auch die längst fällige Neudiskussion des Strafrechts aus.

Tatsächlich schien es, als würde die falsch verstandene und ethisch wie moralisch verwerfliche Täterverhätschelung tendenziell wider zugunsten dem Verbund aus abschreckenden und erzieherischen Massnahmen zurücktreten. Vermutlich inspiriert durch den besonders grässlichen Vorfall in München vom Sommer 2009, als alkoholisierte und durchgedrehte Schweizer Berufsschüler mehrere Personen verletzten regte der Nationalrat wieder mehr Härte bei der Verurteilung von Straftätern an. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützte im Namen des Bundesrates mehrere der Vorstösse.

Nun kommt es nicht dazu. Verbrechen gegen Leib und Leben werden weiterhin weniger hart angegangen als etwa Vermögens- oder Sachdelikte. Aus dem Bundesamt für Justiz verlautete, dass die geplante Vorlage zurückgestellt worden sei. Die bereits fortgeschrittenen Vorbereitungen werden dadurch wertlos.
Als Begründung wurde angegeben, dass “man den Fokus zunächst auf Aenderungen beim Sanktionensystem (…) richten wolle“. Ein analoges Bremsmanöver vollzieht auch die ständerätliche Rechtskommission.

Dies bedeutet nichts anderes als wieder einmal einen fatalen Kurswechsel. Täter werden geschont, Opfer übergangen.
In ihrem Kommentar kritisiert denn auch die Neue Zürcher Zeitung den Kurswechsel heftig.
Auch wenn bei dieser Gelegenheit davon nicht die Rede war, wird immer wieder mit der Notwendigkeit einer “zweiten Chance” für Straftäter argumentiert.

Formal mag die Zurückstellung zu rechtfertigen sein. Moralisch ist sie es nicht, wie so vieles in diesem Lande. Die Opfer hatten auch keine zweite Chance.

Daniel Stanislaus Martel

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