Confoederatio

February 25, 2010

Desinformation oder Skandal?

Selbst mehr als rechtsbürgerliche Medien können bestätigen, dass Zeitungen bei systematischer Auswertung eine der ergiebigsten Quellen überhaupt sind. Die einschlägig bekannte und dementsprechend kritisch zu beurteilende Schweizerzeit hat in ihrer Nummer vom 19. Februar einen Artikel mit dem Titel “Calmy-Reys Zensurversuche” gebracht.

Er handelt von der Unzufriedenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über das ihr kritisch eingestellte Netzjournal (Blog) www.calmy-rey-blog.ch. Deshalb habe der Rechtsdienst des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Autor des besagten Netzjournals in barschem Ton aufgefordert, seine Artikelserie vom Netz zu nehmen. Er habe sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Tatsächlich zeigen die abgebildeten Ausrisse, dass die Anfrage schon zehn Monate zurückliegt. Der Netzauftritt ist jedoch nach wie vor aktiv. Ist das Ganze ein Sturm im Wasserglas?

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich in hier auffällig etwas Besorgnis erregendes für das zukünftige politische Klima des Landes. Dies setzt jedoch einen historischen Exkurs voraus.

Wer den Kalten Krieg nicht mehr bewusst erlebt hat, kann mit dem Begriff “Desinformation” kaum mehr etwas anfangen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine gezielte Falschinformation, welche ihrem Zielpublikum verdrehte oder inexistente Tatsachen vorgaukeln soll. Dadurch soll es zu Handlungen verleitet werden, die im Interesse der Urheberschaft dieser Manipulation liegen. Typische Beispiele sind etwa medienwirksame Skandale, Fehler bei Konkurrenzprodukten oder überhöhte Erwartungen etwa bei Umweltmassnahmen.

Damit eine Desinformation den gewünschten Effekt erzielt, muss sie in das “Weltbild” des Zielpublikums passen. Eine Information ist nur dann Information, wenn der Empfänger sie glaubt. In der Praxis bauen sie üblicherweise auf früheren tatsächlichen Erfahrungen auf.
Insbesondere den ehemaligen Ostblockgeheimdiensten wurden solche Aktionen, etwa im Zusammenhang mit der Friedensbewegung der 80-er Jahre immer wieder zugeschrieben. Es sei allerdings daran erinnert, dass auch westliche Geheimdienste und Firmen wie Boeing und Airbus aller Art auf die Meinungsmanipulation zurückgriffen.

Was bedeutet das im vorliegenden Fall? Zunächst einmal die Gewissheit, dass eine gewisse Dame mit über sie verbreiteten Kommentaren nicht gewogen ist. Wirklich? Könnte es auch sein, dass jemand etwas anderes beabsichtigt? Schauen wir kurz beide Möglichkeiten an.

Das Ganze ist eine Fälschung. Wir alle wissen, dass das rechtsbürgerliche Lager es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. Zudem macht es systematisch die schweizerische Demokratie, den Pluralismus, die Oeffnung des Landes, den Sozialstaat und den Solidaritätsgedanken schlecht. Was liegt da näher, als der in diesen Kreisen geradezu pathologisch verhassten Bundesrätin etwas in die Schuhe zu schieben. Sollte dies zutreffen, so wäre dies ein Skandal, der angeprangert werden muss.

Sind die Akten dagegen echt, d.h. wirklich im EDA verfasst, so wäre dies ungeheuerlich. Man kann mit den Einträgen einverstanden sein oder nicht, aber sie sind definitiv nicht polemisch und hetzerisch. Politische Korrektheit hat sich in den letzten Jahren geradezu zur Gefahr für die Demokratie entwickelt. Dies hat sich etwa bei der Minarettinitiative gezeigt. So sind etwa die Kommentare eines gewissen Basler Professors und seines Zeichens Präsident der Eidgenössichen Kommission gegen Rassismus eindeutig zu weit gegangen und zu Recht kritisiert worden. Ganz allgemein sind gerade Salonlinke alles andere als tolerant und zur Intoleranz bereit.

Beide Szenarien zeigen, dass die berühmte politische Kultur der Schweiz auch nicht mehr das ist, was sie einmal war. Rechte und Linke sollten sich wieder des Zitats von Rosa Luxemburg erinnern: “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Daniel Stanislaus Martel

Advertisements

Create a free website or blog at WordPress.com.