Confoederatio

November 17, 2009

Die Fantasie an die Macht

Nun ist es definitiv: Bundesrat Moritz Leuenberger will die Finanzierung der Bahninfrastruktur ändern. Zahlen sollen die Benützer.
Auf den ersten Blick klingt die Idee vernünftig. Das Verursacherprinzip soll auch im Schienenverkehr gelten. Zudem sind die Leute selber schuld, wenn sie längere Arbeitswege in Kauf nehmen, nur um “im Grünen” leben zu können.
Auf den Zweiten entpuppt sich die Idee als weiterer Schritt zum Radikalumbau der Schweiz weg von sozialer Verantwortung hin zu “amerikanischen” Verhältnissen, wo nur der Stärkere zählt.
Die steigenden Mieten erzwingen den Wegzug von Leuten mit geringerem Einkommen spätestens bei der Sanierung der Wohnung. Dadurch verlängern sich zwangsläufig ihre Arbeitswege (sofern sie nicht arbeitslos werden!). Gerade diese Zwangspendler können aufgrund der Zeitpläne nicht auf verkehrsschwache Zeiten ausweichen. In der Folge müssen sie zusätzlich bluten. Dem am Zürichberg residierenden Salonlinken Moritz Leuenberger ist dies gleichgültig.
Er (und zahlreiche weitere Cüplisozialisten) gehören demgegenüber zu den freiwilligen Pendlern. Sie leben in ihren Villen oder Appartments am angenehmen Stadtrand und tragen dazu zur ausufernden Zersiedelung der Landschaft bei. Zudem können sie sich die Erste Klasse leisten (oft auf Amts- oder Firmenkosten) und haben zudem eher die Möglichkeit, auf verkehrsschwache Zeiten auszuweichen.
Einmal mehr zeigt neben der SVP auch die SP ihr wahres asoziales Gesicht. Beide richten sich scheinbar an die Unterprivilegierten oder “kleinen Leute”. In Wirklichkeit profitieren lediglich hohe Einkommen von ihren Programmen und Entscheiden. Man kann geradezu von einer unheiligen Allianz sprechen.
Natürlich muss die Infrastruktur finanziert werden. Es gäbe aber sozialverträglichere Lösungen. Ein vorgeschlagenes Beispiel sind Erträge aus der Mehrwertssteuer. Auch diese ist grundsätzlich asozial, denn sie bestraft wiederum tiefere Einkommen.
Es gäbe schon Möglichkeiten, nur setzen diese die – hierzulande kaum mehr vorhandene – politische Kreativität voraus. Zu nennen sind etwa Kurtaxen in Fremdenverkehrsorten oder Zuschläge bei ohnehin teuren Freizeiteinrichtungen. Zudem harren im Staatsapparat beträchtliche Sparpotenziale ihrer Entdeckung, ohne sozialen Kahlschlag nota bene.
Glücklicherweise wird meistens heisser gekocht als gegessen. Der Radikalumbau muss zwingend von Parlament und Volk genehmigt werden. Dies dürfte frühestens 2013 der Fall sein. Die Katastrophe hier ist vorprogrammiert. Auch diese wird indes den Schöngeist Moritz Leuenberger nicht mehr stören, denn dann ist er pensioniert und kann seine unverschämte Rente geniessen.
Langfristig gehört die Verkehrsfrage zu den notwendigen Grundsatzüberlegungen. Insofern hat die Diskussion schon ihr Gutes. Im Interesse eines verringerten ökologischen Fussabdrucks sollten die Siedlungsräume wesentlich kompakter sein als heute. Dies würde für Viele kürzere Arbeits- und Freizeitwege bedeuten. Bis zur Umsetzung der vernünftigsten Forderung wird es noch lange dauern: Ueberflüssigen Verkehr vermeiden.

Daniel Stanislaus Martel

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