Confoederatio

April 13, 2010

Basler Sonne

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 11:26 pm
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“Lieber Sonne im Herzen als Eis am Stil.” Das denkt sich wohl die Regierung von Basel-Stadt. “Die Menschheit lässt sich in zwei Gruppen einteilen: Die Besitzer und die Mieter”. So sieht es die Bevölkerung.

Als erster Kanton zwingt Basel-Stadt Hausbesitzer, bei entsprechender Eignung eine thermische Solaranlage auf ihrem Dach zu installieren. Auf den ersten Blick ist die Idee gut. Endlich wird etwas gemacht, um Herren wie Gaddafi überflüssig zu machen.

Auf den zweiten sieht es anders aus. Die Besitzer der Bauten unter den Dächern müssen das Meiste selber bezahlen. Im Klartext heisst das, die Mieter müssen dafür gerade stehen. Immerhin sollen die Anlagen erst dann montiert werden, wenn das Gebäude ohnehin renoviert oder saniert wird. Wohnraum wird damit noch teurer.

Es sei denn, Hausbesitzer, welche SP-Mitglied oder bei den Grünen sind, übernehmen sozial alle Kosten.

Werden möglicherweise die Renovationen zurückgehen? Aeussere Zwängerei hat noch nie zum Erfolg geführt, höchstens zur inneren Emigration. Wahre Motivation muss aus innerer Ueberzeugung kommen. Das gilt selbst beim Verlassen des Erdöls, bevor es uns verlässt. Dann könnte es tatsächlich unter uns kalt werden.

Danstanmart

February 25, 2010

Desinformation oder Skandal?

Selbst mehr als rechtsbürgerliche Medien können bestätigen, dass Zeitungen bei systematischer Auswertung eine der ergiebigsten Quellen überhaupt sind. Die einschlägig bekannte und dementsprechend kritisch zu beurteilende Schweizerzeit hat in ihrer Nummer vom 19. Februar einen Artikel mit dem Titel “Calmy-Reys Zensurversuche” gebracht.

Er handelt von der Unzufriedenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über das ihr kritisch eingestellte Netzjournal (Blog) www.calmy-rey-blog.ch. Deshalb habe der Rechtsdienst des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Autor des besagten Netzjournals in barschem Ton aufgefordert, seine Artikelserie vom Netz zu nehmen. Er habe sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Tatsächlich zeigen die abgebildeten Ausrisse, dass die Anfrage schon zehn Monate zurückliegt. Der Netzauftritt ist jedoch nach wie vor aktiv. Ist das Ganze ein Sturm im Wasserglas?

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich in hier auffällig etwas Besorgnis erregendes für das zukünftige politische Klima des Landes. Dies setzt jedoch einen historischen Exkurs voraus.

Wer den Kalten Krieg nicht mehr bewusst erlebt hat, kann mit dem Begriff “Desinformation” kaum mehr etwas anfangen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine gezielte Falschinformation, welche ihrem Zielpublikum verdrehte oder inexistente Tatsachen vorgaukeln soll. Dadurch soll es zu Handlungen verleitet werden, die im Interesse der Urheberschaft dieser Manipulation liegen. Typische Beispiele sind etwa medienwirksame Skandale, Fehler bei Konkurrenzprodukten oder überhöhte Erwartungen etwa bei Umweltmassnahmen.

Damit eine Desinformation den gewünschten Effekt erzielt, muss sie in das “Weltbild” des Zielpublikums passen. Eine Information ist nur dann Information, wenn der Empfänger sie glaubt. In der Praxis bauen sie üblicherweise auf früheren tatsächlichen Erfahrungen auf.
Insbesondere den ehemaligen Ostblockgeheimdiensten wurden solche Aktionen, etwa im Zusammenhang mit der Friedensbewegung der 80-er Jahre immer wieder zugeschrieben. Es sei allerdings daran erinnert, dass auch westliche Geheimdienste und Firmen wie Boeing und Airbus aller Art auf die Meinungsmanipulation zurückgriffen.

Was bedeutet das im vorliegenden Fall? Zunächst einmal die Gewissheit, dass eine gewisse Dame mit über sie verbreiteten Kommentaren nicht gewogen ist. Wirklich? Könnte es auch sein, dass jemand etwas anderes beabsichtigt? Schauen wir kurz beide Möglichkeiten an.

Das Ganze ist eine Fälschung. Wir alle wissen, dass das rechtsbürgerliche Lager es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. Zudem macht es systematisch die schweizerische Demokratie, den Pluralismus, die Oeffnung des Landes, den Sozialstaat und den Solidaritätsgedanken schlecht. Was liegt da näher, als der in diesen Kreisen geradezu pathologisch verhassten Bundesrätin etwas in die Schuhe zu schieben. Sollte dies zutreffen, so wäre dies ein Skandal, der angeprangert werden muss.

Sind die Akten dagegen echt, d.h. wirklich im EDA verfasst, so wäre dies ungeheuerlich. Man kann mit den Einträgen einverstanden sein oder nicht, aber sie sind definitiv nicht polemisch und hetzerisch. Politische Korrektheit hat sich in den letzten Jahren geradezu zur Gefahr für die Demokratie entwickelt. Dies hat sich etwa bei der Minarettinitiative gezeigt. So sind etwa die Kommentare eines gewissen Basler Professors und seines Zeichens Präsident der Eidgenössichen Kommission gegen Rassismus eindeutig zu weit gegangen und zu Recht kritisiert worden. Ganz allgemein sind gerade Salonlinke alles andere als tolerant und zur Intoleranz bereit.

Beide Szenarien zeigen, dass die berühmte politische Kultur der Schweiz auch nicht mehr das ist, was sie einmal war. Rechte und Linke sollten sich wieder des Zitats von Rosa Luxemburg erinnern: “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Daniel Stanislaus Martel

February 6, 2010

Bankgeheimnis ade!

“Die Lebenskraft eines Zeitalters liegt nicht in seiner Ernte sondern seiner Aussaat”. Als Ludwig Börne dies sagte, war die Welt möglicherweise noch in Ordnung.

Sie ist es längstens nicht mehr. Deshalb ist anderer Sinnspruch angebrachter: “Wer Wind sät, wird Sturm ernten”. Das trifft auch auf die Diskussion um das in letzter Agonie liegende, einst legendäre schweizerische Bankgeheimnis zu. Den Salonlinken und Gutmenschen der SP war es immer ein Dorn im Auge, für die bürgerliche Mitte ein Garant hochstehender Arbeitsplätze und sicherer Steuereinnahmen, für die SVP schliesslich ist es einer der unantastbaren Neumythen der Schweiz.

Man kann die Meinung vertreten, die man will. Ueber etwas sollte man sich im Klaren sein: Die gegenwärtigen Angriffe gegen die Schweiz sind koordiniert und stellen nichts anderes als einen unerklärten Krieg gegen unser erfolgreiches Land dar.

Höchste Zeit, dass wir das endlich merken, auch wenn kein einziges Kampfflugzeug aufsteigen wird.  Es sieht auch nicht danach aus, als würden Regierung und Behörden lagegerecht handeln und die erforderlichen Gegenmassnahmen ergreifen.

Interessanterweise wird ein Punkt so gut wie nie angesprochen. Die Banken tun sich schwer damit, dass zu Diskretion verpflichtete Mitarbeiter mit den ihnen anvertrauten geheimen Daten hausiereren gehen. Dabei haben sie sich dies selber zuzuschreiben.

Bis in die 80-er Jahre, also bis zum Mentalitätswandel hin zum am kurzfristigen Geldgewinn orientierten Neoliberalismus, verfolgten gerade die Schweizer Bankinstitute eine am langfristigen Ertrag orientierte Politik. Dazu gehörten natürlich gute Löhne und Sozialleistungen, wie es damals hiess. Vor allem aber stützten sie sich auf die Loyalität und den Stolz des Personals für ihre Bank ab.

Durch die gezielte Uebernahme der amerikanischen Unsitten des Ellbögelns, des Egoismus und der Raffgier haben sie ihr stärkstes Kapital, nämlich die Loyalität der Mitarbeiter, verspielt. Heute wechselt ein Banker sofort die Stelle, wenn ihm anderswo ein höherer Lohn und ein grösserer Bonus geboten wird. Der Einfachheit halber nimmt ein Chef oder Gruppenleiter gleich sein Team mit. Dieser Aderlass lässt sich nur durch immer überrissenere Saläre kompensieren.

Ueberhaupt ist die Vernichtung der traditionellen Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber und das “Wir-Gefühl” eine der giftigsten Altlasten des Neoliberalismus. Trotz ihrer verbalen Verurteilung haben auch zahlreiche Cüplisozialisten wie Bundesrat Moritz Leuenberger dieses Verhaltensmuster übernommen. Der neuliche Postskandal ist nur ein Beispiel.

Erstaunt es da noch, dass auch untere Chargen wie Informatiker, die bei den Boni mehr oder weniger leer ausgehen, den Traum vom schnellen Geld träumen?

Die Datenklaus kommen deshalb nicht aus heiterem Himmel. Sie sind vielmehr eine Spätfolge der Selbstzerstörung der Betriebskultur durch Egoismus und Rücksichtslosigkeit. Bereits vor Jahren wurde von den negativen Auswirkungen dieses Mentalitätswandels gewarnt – ohne Erfolg. Nun erfahren es die Banken am eigenen Leib: “Wer Wind sät, wird Sturm ernten.”

Die Schweiz und ihre Arbeitsplätze werden dabei auf der Strecke bleiben. Die gut bezahlten Banker stört dies nicht, denn sie ziehen einfach weiter. Nicht wahr?

Daniel Stanislaus Martel

January 25, 2010

Leuenberger: Ab die Post

Zu Recht ist die anständige Schweiz über den Bonus-Skandal bei der UBS empört und dies vom Stammtisch bis weit ins wirtschaftsfreundliche, ja neoliberale Lager. Es widerspricht elementarster Logik, dass eine Firma, die nach wie vor rote Zahlen schreibt, das Management wieder für sein Versagen belohnt… und dies mit unseren Steuergeldern.

Allerdings stört etwas an der ganzen Diskussion. Abzocker und bloss am kurzfristigen Gewinn zulasten des langfristigen Erfolgs gibt es auch links der Mitte. Das neueste Beispiel ist der Skandal um Claude Béglé, Ex-Verwaltungsratspräsident der Schweizer Post.

Bekanntlich war er von Bundesrat Moritz Leuenberger in einem merkwürdigen Auswahlverfahren an den lukrativen Posten gerufen worden. Sein Förderer hat Claude Béglés Wahl immer als regelkonform verteidigt. Dies war selbst dann noch der Fall, als Dinge ans Licht kamen, welche sich in ihrer Dreistigkeit in nichts von denjenigen raffgieriger Boni-Banker unterschieden.

Rein zufällig beauftragte besagter Bundesrat eine Headhunterin aus seiner SP mit der Suche. Pikanterweise werden aus dem Netzauftritt der Firma der Cüplisozialistin Doris Aebi nicht der geringste Unterschied zu einem kapitalistischen Unternehmen ersichtlich.

Seltsam, dass eine Headhunterin, welche die Sorgfalt ihrer Abklärungen gerade auch in menschlicher Hinsicht herausstreicht, nichts über das Vorleben des besagten Claude Béglé herausgefunden haben will.

Das Trauerspiel mag den Steuerzahler und den ehrlichen Schweizer Arbeiter oder Angestellten weniger belastet haben als der Skandal mit den UBS-Boni, ein Gipfel der Unverfrorenheit ist es allemal. Einmal mehr wird klar, dass Neoliberalismus und Cüplisozialismus in vielem deckungsgleich sind. Beispiele dafür sind die Verantwortungslosigkeit gegenüber ehrlichen Schweizer Unternehmen und Heuchelei gegenüber der anständigen aber trotz direkter Demokratie machtlosen Schweizerinnen und Schweizer. Sehen Sie das auch so?

Daniel Stanislaus Martel

December 17, 2009

Konjunkturdaten Schweiz

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 12:27 am
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Streift man durch den Blätterwald, so sieht man, wie sich – durch die Bäume betrachtet – der Konjunkturhimmel über der Schweiz langsam wieder aufhellt. Es gibt allerdings eine Ausnahme: die Arbeitslosigkeit. Diese soll bis mindestens 2011 auf hohem Niveau verharren. Ob dereinst eine entsprechende Sockelarbeitslosigkeit als “gegeben” erscheint oder nicht, wird sich zeigen.
Was machen Die Damen und Herren Volksvertreter in Bundesbern? Sie bestrafen in erster Linie die von den Entlassungen Betroffenen. So werden die Leistungen deutlich gekappt. Insbesondere Langzeitarbeitslose ziehen den Kürzeren. Die meisten wollen so rasch wie möglich wieder eine sinnvolle und bereichernde Tätigkeit ausüben. Ob der gestiegene Druck an ihrem Schicksal desinteressierte Arbeitgeber umstimmt, steht auf einem anderen Blatt. Beides kenne ich aus bitterer eigener Erfahrung.

Immerhin gibt es einen Trost: Der Solidaritätsabzug zur Sanierung der Arbeitslosenkasse für hohe Löhne wird wieder eingeführt. Anstatt zwei beträgt er neu 2,2 Prozent.

Alles in allem hinterlässt die Sparübung einen lausigen Eindruck. Die Schweiz ist definitiv ein Land “wie jedes andere” geworden, wo der Mensch nichts mehr zählt. Unsere Politiker haben nichts aus der Krise gelernt. Oder täusche ich mich?

Daniel Stanislaus Martel

December 5, 2009

Minarettverbot – Nachtrag

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 12:30 am
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Neueste Meldungen bestätigen die gestrigen Schlussfolgerungen. Der emeritierte Ordinarius für Staatsrecht an der Universität Bern, Jörg Paul Müller, verlangt nichts geringeres als, den “Gegenvorschlug zur Minarettinitiative nachzuholen“.

Was wichtig ist, weiss man immer erst hinterher.

Daniel Stanislaus Martel

December 4, 2009

Minarettverbot – handeln, nicht entschuldigen

Selbst Tage nach dem überraschenden Abstimmungsresultat der Minarettverbotsinitiative weigern sich sogar besonnene Gemüter, sich zu beruhigen.

Das  (auch für mich überraschende und enttäuschende) Minarettverbot hat ein eigentliches Erdbeben ausgelöst.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey verurteilten das Resultat, erstere “erklärte” es gar dem EU-Justizkommissar. Die UNO-Menschenrechtskommissarin definierte den neuen Verfassungsartikel als “klar diskriminierend“.

Wie nicht anders zu erwarten begrüssten SVP und Blocher das Ergebnis. Auch im Ausland verbreiterte und vertiefte sich der übliche Graben zwischen den Kommentaren der Eliten und der in zahlreichen Kommentaren zum Ausdruck gekommenen privaten Meinungen rasch. Erstere verletzten teilweise selbst elementaren Anstand, wie etwa ein türkischer Minister. Das mehrheitlich sachlich kommunizierende vernetzte Volk dagegen beginnt Forderungen nach analogen Volksabstimmungen in Deutschland, Frankreich und Italien zu stellen.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt, ist offen. So findet auch ein über der normalen Intensität liegender Informationskrieg (Infowar) im Internet statt.

Eine Frage blieb bisher ungestellt. Warum ist die Minarettinitiative erst seit der Annahme mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und möglicherweise im Schweizer Recht nicht umsetzbar?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Volksbegehren vorgängig zu prüfen und infolge dieser und jener internationalen Konvention oder nationalen Gesetzgebung zurückzuweisen? Die ganze hitzige Diskussion und der mögliche Langzeitschaden wären damit unterblieben.

Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur werden Mitarbeiter entlassen. Sie haben versagt, wie und wo auch immer. Im Interesse des Unternehmens und seiner übrigen Belegschaft werden sie deshalb entfernt. Natürlich ist der Betroffene an seinem Abgang schuld. Nur, jeder Personalfehler ist auch ein Versagen der Entscheidungsträger. Logischerweise müssten auch sie gehen – oder sich zumindest hinterfragen.

Genau dazu rafft sich keiner der sich empört gebenden Verteidiger der politischen Korrektheit auf.

Zum Schluss noch das Wesentliche: Wahrer Glaube lebt durch die Tat des Menschen und nicht das Aufstellen von Mauern.

Daniel Stanislaus Martel

November 20, 2009

Moralischer Verfall des Landes?

Die neulichen brutalen und sinnlosen Ueberfälle auf völlig unbeteiligte Passanten haben zu Recht die Bevölkerung aufgewühlt. Sie lösten auch die längst fällige Neudiskussion des Strafrechts aus.

Tatsächlich schien es, als würde die falsch verstandene und ethisch wie moralisch verwerfliche Täterverhätschelung tendenziell wider zugunsten dem Verbund aus abschreckenden und erzieherischen Massnahmen zurücktreten. Vermutlich inspiriert durch den besonders grässlichen Vorfall in München vom Sommer 2009, als alkoholisierte und durchgedrehte Schweizer Berufsschüler mehrere Personen verletzten regte der Nationalrat wieder mehr Härte bei der Verurteilung von Straftätern an. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützte im Namen des Bundesrates mehrere der Vorstösse.

Nun kommt es nicht dazu. Verbrechen gegen Leib und Leben werden weiterhin weniger hart angegangen als etwa Vermögens- oder Sachdelikte. Aus dem Bundesamt für Justiz verlautete, dass die geplante Vorlage zurückgestellt worden sei. Die bereits fortgeschrittenen Vorbereitungen werden dadurch wertlos.
Als Begründung wurde angegeben, dass “man den Fokus zunächst auf Aenderungen beim Sanktionensystem (…) richten wolle“. Ein analoges Bremsmanöver vollzieht auch die ständerätliche Rechtskommission.

Dies bedeutet nichts anderes als wieder einmal einen fatalen Kurswechsel. Täter werden geschont, Opfer übergangen.
In ihrem Kommentar kritisiert denn auch die Neue Zürcher Zeitung den Kurswechsel heftig.
Auch wenn bei dieser Gelegenheit davon nicht die Rede war, wird immer wieder mit der Notwendigkeit einer “zweiten Chance” für Straftäter argumentiert.

Formal mag die Zurückstellung zu rechtfertigen sein. Moralisch ist sie es nicht, wie so vieles in diesem Lande. Die Opfer hatten auch keine zweite Chance.

Daniel Stanislaus Martel

November 17, 2009

Die Fantasie an die Macht

Nun ist es definitiv: Bundesrat Moritz Leuenberger will die Finanzierung der Bahninfrastruktur ändern. Zahlen sollen die Benützer.
Auf den ersten Blick klingt die Idee vernünftig. Das Verursacherprinzip soll auch im Schienenverkehr gelten. Zudem sind die Leute selber schuld, wenn sie längere Arbeitswege in Kauf nehmen, nur um “im Grünen” leben zu können.
Auf den Zweiten entpuppt sich die Idee als weiterer Schritt zum Radikalumbau der Schweiz weg von sozialer Verantwortung hin zu “amerikanischen” Verhältnissen, wo nur der Stärkere zählt.
Die steigenden Mieten erzwingen den Wegzug von Leuten mit geringerem Einkommen spätestens bei der Sanierung der Wohnung. Dadurch verlängern sich zwangsläufig ihre Arbeitswege (sofern sie nicht arbeitslos werden!). Gerade diese Zwangspendler können aufgrund der Zeitpläne nicht auf verkehrsschwache Zeiten ausweichen. In der Folge müssen sie zusätzlich bluten. Dem am Zürichberg residierenden Salonlinken Moritz Leuenberger ist dies gleichgültig.
Er (und zahlreiche weitere Cüplisozialisten) gehören demgegenüber zu den freiwilligen Pendlern. Sie leben in ihren Villen oder Appartments am angenehmen Stadtrand und tragen dazu zur ausufernden Zersiedelung der Landschaft bei. Zudem können sie sich die Erste Klasse leisten (oft auf Amts- oder Firmenkosten) und haben zudem eher die Möglichkeit, auf verkehrsschwache Zeiten auszuweichen.
Einmal mehr zeigt neben der SVP auch die SP ihr wahres asoziales Gesicht. Beide richten sich scheinbar an die Unterprivilegierten oder “kleinen Leute”. In Wirklichkeit profitieren lediglich hohe Einkommen von ihren Programmen und Entscheiden. Man kann geradezu von einer unheiligen Allianz sprechen.
Natürlich muss die Infrastruktur finanziert werden. Es gäbe aber sozialverträglichere Lösungen. Ein vorgeschlagenes Beispiel sind Erträge aus der Mehrwertssteuer. Auch diese ist grundsätzlich asozial, denn sie bestraft wiederum tiefere Einkommen.
Es gäbe schon Möglichkeiten, nur setzen diese die – hierzulande kaum mehr vorhandene – politische Kreativität voraus. Zu nennen sind etwa Kurtaxen in Fremdenverkehrsorten oder Zuschläge bei ohnehin teuren Freizeiteinrichtungen. Zudem harren im Staatsapparat beträchtliche Sparpotenziale ihrer Entdeckung, ohne sozialen Kahlschlag nota bene.
Glücklicherweise wird meistens heisser gekocht als gegessen. Der Radikalumbau muss zwingend von Parlament und Volk genehmigt werden. Dies dürfte frühestens 2013 der Fall sein. Die Katastrophe hier ist vorprogrammiert. Auch diese wird indes den Schöngeist Moritz Leuenberger nicht mehr stören, denn dann ist er pensioniert und kann seine unverschämte Rente geniessen.
Langfristig gehört die Verkehrsfrage zu den notwendigen Grundsatzüberlegungen. Insofern hat die Diskussion schon ihr Gutes. Im Interesse eines verringerten ökologischen Fussabdrucks sollten die Siedlungsräume wesentlich kompakter sein als heute. Dies würde für Viele kürzere Arbeits- und Freizeitwege bedeuten. Bis zur Umsetzung der vernünftigsten Forderung wird es noch lange dauern: Ueberflüssigen Verkehr vermeiden.

Daniel Stanislaus Martel

November 9, 2009

Oh heiliger Sankt Florian

Das Feilschen um die knapper werdenden Bundesmittel hat begonnen. Tatsächlich sollen Ausgaben von über drei Milliarden eingespart werden. Ist es da nicht erstaunlich, dass ausgerechnet SVP-Bundesrat Maurer sein Militär davon ausnehmen will?
Er will das Budget sogar noch erhöhen. Derweil findet sich die Luftwaffe damit ab, dass sie die alternden Tiger noch Jahre weiter betreiben wird.
Für den Luftpolizeidienst reicht das Muster noch lange. Zudem kann es weiterhin von Milizpiloten geflogen werden und dadurch einigen Auserwählten den WK verschönern.
Die ganze Diskussion zeigt einmal mehr die Inkonsequenz der SVP. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel. Müsste Bundesrat Ueli Maurer nicht Sankt Florian heissen?
Die Politdiskussionen werden spannend bleiben. Das Dossier Tiger-Teilersatz bleibt offen…
Daniel Stanislaus Martel

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