Confoederatio

December 17, 2009

Konjunkturdaten Schweiz

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 12:27 am
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Streift man durch den Blätterwald, so sieht man, wie sich – durch die Bäume betrachtet – der Konjunkturhimmel über der Schweiz langsam wieder aufhellt. Es gibt allerdings eine Ausnahme: die Arbeitslosigkeit. Diese soll bis mindestens 2011 auf hohem Niveau verharren. Ob dereinst eine entsprechende Sockelarbeitslosigkeit als “gegeben” erscheint oder nicht, wird sich zeigen.
Was machen Die Damen und Herren Volksvertreter in Bundesbern? Sie bestrafen in erster Linie die von den Entlassungen Betroffenen. So werden die Leistungen deutlich gekappt. Insbesondere Langzeitarbeitslose ziehen den Kürzeren. Die meisten wollen so rasch wie möglich wieder eine sinnvolle und bereichernde Tätigkeit ausüben. Ob der gestiegene Druck an ihrem Schicksal desinteressierte Arbeitgeber umstimmt, steht auf einem anderen Blatt. Beides kenne ich aus bitterer eigener Erfahrung.

Immerhin gibt es einen Trost: Der Solidaritätsabzug zur Sanierung der Arbeitslosenkasse für hohe Löhne wird wieder eingeführt. Anstatt zwei beträgt er neu 2,2 Prozent.

Alles in allem hinterlässt die Sparübung einen lausigen Eindruck. Die Schweiz ist definitiv ein Land “wie jedes andere” geworden, wo der Mensch nichts mehr zählt. Unsere Politiker haben nichts aus der Krise gelernt. Oder täusche ich mich?

Daniel Stanislaus Martel

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December 5, 2009

Minarettverbot – Nachtrag

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 12:30 am
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Neueste Meldungen bestätigen die gestrigen Schlussfolgerungen. Der emeritierte Ordinarius für Staatsrecht an der Universität Bern, Jörg Paul Müller, verlangt nichts geringeres als, den “Gegenvorschlug zur Minarettinitiative nachzuholen“.

Was wichtig ist, weiss man immer erst hinterher.

Daniel Stanislaus Martel

December 4, 2009

Minarettverbot – handeln, nicht entschuldigen

Selbst Tage nach dem überraschenden Abstimmungsresultat der Minarettverbotsinitiative weigern sich sogar besonnene Gemüter, sich zu beruhigen.

Das  (auch für mich überraschende und enttäuschende) Minarettverbot hat ein eigentliches Erdbeben ausgelöst.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey verurteilten das Resultat, erstere “erklärte” es gar dem EU-Justizkommissar. Die UNO-Menschenrechtskommissarin definierte den neuen Verfassungsartikel als “klar diskriminierend“.

Wie nicht anders zu erwarten begrüssten SVP und Blocher das Ergebnis. Auch im Ausland verbreiterte und vertiefte sich der übliche Graben zwischen den Kommentaren der Eliten und der in zahlreichen Kommentaren zum Ausdruck gekommenen privaten Meinungen rasch. Erstere verletzten teilweise selbst elementaren Anstand, wie etwa ein türkischer Minister. Das mehrheitlich sachlich kommunizierende vernetzte Volk dagegen beginnt Forderungen nach analogen Volksabstimmungen in Deutschland, Frankreich und Italien zu stellen.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt, ist offen. So findet auch ein über der normalen Intensität liegender Informationskrieg (Infowar) im Internet statt.

Eine Frage blieb bisher ungestellt. Warum ist die Minarettinitiative erst seit der Annahme mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und möglicherweise im Schweizer Recht nicht umsetzbar?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Volksbegehren vorgängig zu prüfen und infolge dieser und jener internationalen Konvention oder nationalen Gesetzgebung zurückzuweisen? Die ganze hitzige Diskussion und der mögliche Langzeitschaden wären damit unterblieben.

Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur werden Mitarbeiter entlassen. Sie haben versagt, wie und wo auch immer. Im Interesse des Unternehmens und seiner übrigen Belegschaft werden sie deshalb entfernt. Natürlich ist der Betroffene an seinem Abgang schuld. Nur, jeder Personalfehler ist auch ein Versagen der Entscheidungsträger. Logischerweise müssten auch sie gehen – oder sich zumindest hinterfragen.

Genau dazu rafft sich keiner der sich empört gebenden Verteidiger der politischen Korrektheit auf.

Zum Schluss noch das Wesentliche: Wahrer Glaube lebt durch die Tat des Menschen und nicht das Aufstellen von Mauern.

Daniel Stanislaus Martel

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