Confoederatio

November 4, 2009

Rache der Sparübungen?

Filed under: Deutschschweiz — Daniel Stanislaus Martel @ 12:40 am

Nun wirds Ernst. Die von Bundesrat Moritz Leuenberger zu Recht kritisierten Sparpläne von 1,5 Milliarden Schweizerfranken jährlich ab 2011 sollen offenbar vom Gesamtbundesrat eingeleitet werden.

Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass durch Kürzungen die Standortattraktivität verloren geht. So ist gerade die gute Infrastruktur das Markenzeichen der Schweiz und machte sie im internationalen Konkurrenzkampf führend. In den internationalen Rankings wird denn auch in Zürich immer wieder die S-Bahn gelobt.

Minime Staatsschulden sind natürlich ein Vorteil, denn die Zinszahlungen sind geringer. Zudem kann, soll und muss der Staat auch sparen. Gerade Linke vergessen regelmässig, dass Staatsausgaben über Steuern finanziert werden. Die Wirtschaftssubjekte und Haushalte müssen diese erst verdienen.

Allerdings gibt es “Sparen” und Sparen. So darf auf keinen Fall der von der SVP gewünschte Rundumschlag gegen alles, was auch nur irgendwie sozial klingt, umgesetzt werden. Andererseits dürfen auch typisch linke Dinge nicht länger tabu sein. Ein Beispiel sind etwa die massiv ausgebauten Gender Studies an den Hochschulen.

Vernünftig wäre eine sinnvolle und unvoreingenommene Infragestellung. Brauchen wir noch die Militärattachés? Können wir nicht beim Botschaftsnetz rationalisieren? Ginge es bei all den kantonalen und eidgenössischen Gleichberechtigungsbeauftragten nicht zwei Lohnklassen tiefer? Sind all die persönlichen Berater wirklich notwendig? Lässt sich bei PR und Kommunikation des Bundes nicht sparen? Kann man bei der Informatik nicht auslagern und rationalisieren? Kann man nicht Aemter und Abteilungen zusammenlegen und Hierarchiestufen abschaffen? ist wirklich jedes sozialwissenschaftliche Nationalfondsprogramm sinnvoll? Warum nicht resultatorientierte Effizienzkriterien auch bei der Entwicklungshilfe einführen und notfalls Korrekturen vornehmen?

Die Umsetzung dieser Massnahmen wäre alles andere als der von den Linken immer wieder beschworene Kahlschlag. In ihrer Summe wäre dies gerechter als die angestrebten Verschlechterungen der Arbeitslosenversicherung. Zudem würden sie die Lebensqualität der Bevölkerung kaum beeinträchtigen.

Leider haben verantwortungslose Steuergeschenke an die Reichen den Handlungsspielraum im dümmsten Moment eingeschränkt. So sind kreative Steuerimpulse, etwa an Start-Up-Unternehmen, welche in der Schweiz produzieren oder Firmen, welche über 50jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen eine neue Chance geben, kaum mehr möglich und nicht vorstellbar.

Die neoliberale Verantwortungslosigkeit wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang zu schaffen machen. Die asoziale Kurzsichtigkeit der SVP und Teilen der FDP und die Arroganz der Abzocker rächen sich jetzt. Darüber tröstet auch nicht die Tatsache hinweg, dass einige – und nicht die Geringsten unter ihnen – unter die Räder gekommen sind.

Daniel Stanislaus Martel

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